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Schon vorm Betreten werden wir von hochgerüsteter Polizei angehalten, uns nicht mit einer Studentendemo vor dem Gebäude (Schildaufschrift frei nach Adorno: ‘Es gibt kein richtiges Kürzen im falschen’) zu vermischen, gegen die scheinbar vorzugehen beabsichtigt wird. (Die paar gefährlichen Studentlein könnten ja den Bundestag stürmen und Revolution machen … Es könnte zu solch furchtbaren Bildern wie aus Georgien vor ein paar Tagen kommen!)
Reingehen: Sicherheit durch ein Schleusensystem, Metalldetektoren und Gepäckdurchleuchtung. In der Garderobe: Mein Notizbuch und mein Stift sind ‘heute nicht zugelassen’.
Drinnen: Die Abgeordneten lesen Zeitung, werkeln an ihrem Handy herum oder kämpfen mit ihrer Müdigkeit. Ein FDP-Abgeordneter tritt auf, die meisten Minister und SPD-/-Grünen-Abgeordneten verziehen sich in einem großen, für den Redner vielleicht demütigenden Weggeh-Strom, wogegen ein anderer FDP-Abgeordneter recht schnell sich lautstark an seinem Mikrophon empört.
Die Politik wird nicht-öffentlich in den Ausschüssen gemacht, der Bundestag dient nur als finaler Abstimmungsort und zur Selbstdarstellung der Parteien und ihrer Abgeordneten. Folglich bestehen die Reden, die man ja auch regelmäßig auf Phoenix bewundern kann, weniger aus Politischem denn aus Eigenlob oder Angriffen auf die gegnerischen Parteien. Ärgster Vorwurf: Die CDU habe jedem Abgeordneten den gleichen politisch unnötigen 283-Seiten-Block vorm Ausschuss geschickt. Papierverschwendung! Was auch das geringe Interesse verzeihen lässt, das die meisten Abgeordneten dem jeweiligen Redner zukommen lassen. Es wird halt pflichtgemäß je nach Parteizugehörigkeit applaudiert oder echauffiert reingerufen, ansonsten kann man sich mit seinem eigenen Kram beschäftigen oder mit dem Nachbarn (gern auch von der Konkurrenzpartei) parlieren.
Mitleiderregend: die PDS-Fraktion, die strenggenommen mit nur zwei Abgeordneten gar keine Fraktion ist. Petra Pau hält eine Rede, und nach jedem dritten Satz erhält sie regen, einsamen Applaus – von Gesine Lötzsch, der anderen PDS-Abgeordneten im Saal.
Die Abstimmung naht: Sofort füllen sich die Reihen von SPD und Grünen wieder vollständig. Jetzt wird noch schnell über einen Änderungsantrag der beiden einsam am hintersten Saalende plazierten PDS-Damen abgestimmt. Dafür? Beide Hände hoch. Dagegen? Der ganze Rest. Endlich mal fraktionsübergreifende Beschlussfreude! Danach noch reges, unzivilisiertes Gedrängel an den Abstimmungsurnen. Joschka Fischer ist dem Einschlafen nah.
Friday June 11, 2004
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